Die Coronakrise weckt bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern Fragen. Der Rechtsanwalt Dominic Nellen (Bild) hat für den WIRTSCHAFTSRAUM BERN zu den drängendsten Fragen Antworten formuliert (Stand 23. März 2020). 

 

Was ist Kurzarbeit und habe ich Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE)?

Als Kurzarbeit wird die vorübergehende Reduzierung oder vollständige Einstellung der vereinbarten Arbeitszeit in einem Betrieb unter Weiterführung des Arbeitsverhältnisses bezeichnet. Der Lohn ist nur noch im effektiv geleisteten Umfang zu entrichten, der entstehende Lohnausfall wird im Umfang von 80% von der Arbeitslosenversicherung (ALV) übernommen.

KAE kann grundsätzlich beantragt werden bei Arbeitsausfällen, die auf behördliche Massnahmen (z.B. Abriegelung von Städten, Schliessung von Läden) oder andere nicht von der Arbeitgeberin zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Es können aber auch Arbeitsausfälle entschädigt werden, die auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar sind. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus muss die Arbeitgeberin glaubhaft darlegen, weshalb die Arbeitsausfälle auf die Verbreitung des Coronavirus zurückzuführen sind. Es muss ein adäquater Kausalzusammenhang vorliegen.

Der Bundesrat hat diverse Massnahmen zur Ausweitung und Vereinfachung der Kurzarbeit getroffen. Neu soll KAE auch für Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen oder in Lehrverhältnissen ausgerichtet werden. Zudem wurde die Karenzfrist für KAE aufgehoben, womit die Beteiligung der Arbeitgeberinnen an den Arbeitsausfällen entfallen. Weitere Infos finden Sie hier und hier

Was tut der Kanton Bern zur Unterstütung von Betrieben und Selbständigerwerbenden?

Zur Unterstützung und Entlastung der Wirtschaft hat der hat der Regierungsrat des Kantons Bern per 21. März 2020 eine Notverordnung in Kraft gesetzt. Im beschlossenen Massnahmenpacket geht es vor allem darum, dass der Kanton eigene Mietzinsforderungen stunden kann. Für Forderungen des Kantons gegenüber Dritten für Steuern, Gebühren und Abgaben gilt bis am 30. Juni 2020 ein Fristenstillstand. Forderungen an Unternehmen, Einrichtungen, Betrieben und Selbständigeerwerbenden, die von den Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise betroffen sind, sollen möglichst rasch beglichen werden. Zudem werden Massnahmen zur Wirtschaftsförderung, insbesondere der Innovationstätigkeit, aufgegleist. Weitere Infos finden Sie hier

Kann ich meine Mitarbeitenden anweisen, bereits geleistete Überstunden in der jetzigen Situation durch Freizeit zu kompensieren?

Ist im Arbeitsvertrag nichts anderes schriftlich vereinbart, sind Überstunden mit einem Zuschlag von mindestens 25% auf den Normallohn auszubezahlen (Art. 321c Abs. 3 OR). Die Arbeitgeberin kann jedoch im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer vorsehen, dass die Überstunden mit Freizeit von mindestens gleicher Dauer auszugleichen sind (Art. 321c Abs. 2 OR). Auch bezüglich des genauen Zeitpunkts der Kompensation müssen sich die Parteien einig sein. Es ist jedoch möglich, dass im Arbeitsvertrag vorgesehen ist, dass die Arbeitgeberin die Kompensation einseitig anweisen kann.

Betreffend Kurzarbeit wurde beschlossen, dass Arbeitnehmer neu nicht mehr zuerst ihre Überstunden abbauen müssen, bevor sie von Kurzarbeitsentschädigungen profitieren können. Weitere Informationen finden Sie hier

Muss ich Mitarbeitenden, die aufgrund der Schulschliessungen zuhause ihre Kinder betreuen, weiterhin den Lohn zahlen?

Bleibt ein Elternteil aufgrund der behördlichen Schulschliesslungen zuhause und betreut sein Kind, so erfüllt er seine gesetzliche Aufsichtspflicht über das Kind (Art. 276 ZGB) und hat grundsätzlich Anspruch auf Lohnzahlung (Art. 324a Abs. 1 OR, wie bei Krankheit). Der Arbeitnehmer ist jedoch verpflichtet, so schnell wie möglich eine Drittbetreuung zu organisieren oder in Absprache mit der Arbeitgeberin eine Lösung zu finden (z.B. Homeoffice, flexiblere Arbeitszeiten).

Der Bundesrat hat jedoch beschlossen, dass Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Schulschliessungen unterbrechen müssen, um ihre Kinder zu betreuen, Anspruch auf eine Entschädigung haben. Weitere Infos finden Sie hier

Haben Mitarbeitende im Stundenlohn weiterhin Anrecht auf ihren Lohn, auch wenn der Betrieb schliessen muss?

Hier kommt es darauf an, ob der Mitarbeiter auf Abruf (variable Stunden) oder mit einer Mindeststundenanzahl oder zu fixen Tagen/Stunden angestellt ist. Ist die Stundenanzahl im Arbeitsvertrag garantiert, ist der Lohn auch bei der Schliessung geschuldet, ansonsten nicht.

Darf ich Mitarbeitenden aufgrund der ausserordentlichen Situation kündigen?

Ja. Es gelten weiterhin die üblichen Voraussetzungen für eine Kündigung; u.a. die gesetzlich vorgesehenen oder arbeitsvertraglich vereinbarten Kündigungsfristen sowie die gesetzlichen Sperrfristen. Eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen ist zulässig. Zuvor sollte jedoch der Anspruch auf KAE geprüft werden.

 

Rechtsanwalt Dominic Nellen ist selbständiger Rechtsanwalt und Partner der Anwaltskanzlei Kiener & Nellen in der Berner Altstadt. Er berät und vertritt Privatpersonen und KMUs.

 

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